- Diese „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ /nachfolgend „AGB“/, regeln alle Verpflichtungen zwischen RP Climbing s.r.o. als Verkäufer auf der einen Seite und Käufern auf der anderen Seite und sind ein fester Bestandteil von ihnen.
- Mit der Ausführung der Bestellung erklärt sich der Käufer ausdrücklich und unanfechtbar damit einverstanden, dass die angegebenen und übermittelten Daten nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der EU-Verordnung Nr. 2016/649 (DSGVO) in ihrer jeweils gültigen Fassung und den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik verarbeitet werden und dass sie für den Zeitraum, der im Rahmen der Geschäftstätigkeit von RP Climbing s.r.o. unbedingt erforderlich ist, verwendet werden. Daten über Käufer sind von RP Climbing s.r.o. vor Missbrauch geschützt und werden nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme von externen Subjekten, die Transportdienstleistungen anbieten, und nur in dem Umfang, der für die Lieferung der Waren erforderlich ist, und es sei denn, die Weitergabe von Käuferdaten an den Verkäufer verordnet oder ermöglicht geltende Gesetze als gesetzliche Verpflichtung oder Möglichkeit. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, von der Garantie für den Schutz personenbezogener Daten zurückzutreten, falls diese im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen Dritter beschädigt werden. Der Käufer ist stets verpflichtet, dem Verkäufer die aktuell gültigen Daten und Informationen über seine Person/Subjekt zur Verfügung zu stellen und den Verkäufer stets über jede Änderung der Daten zu informieren. Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung und die Nichteinhaltung der Meldepflicht liegt in voller Verantwortung des Käufers.
- Wird die Bestellung des Käufers vom Verkäufer vorbehaltlos und ohne Kommentare angenommen und bestätigt (wobei der sofortige Versand der Ware oder die Bestätigung durch den Kundenservice ebenfalls als diese Bestätigung gilt), kommt ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande. Daher muss der Kaufvertrag die genaue Spezifikation der gekauften und gelieferten Waren, deren Menge und Preis, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie die vom Verkäufer bestätigte Versandfrist der Waren an den Käufer enthalten.
- Mit Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer ausdrücklich und unzweifelhaft, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Preis-, Liefer-, Zahlungsbedingungen und Reklamationsbestimmungen des Verkäufers, zur Kenntnis genommen hat und dass er ihnen uneingeschränkt zustimmt. Der Vertrag (einschließlich des vereinbarten Kaufpreises) kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung beider Vertragsparteien oder aus rechtlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.
- Die Kaufpreisvereinbarung ist eine unabdingbare Voraussetzung, ohne die der Kaufvertrag nicht gültig abgeschlossen wird. Die Preise des Verkäufers gelten in der Regel für EU-Länder nach der Incoterms-Klausel „DAP“, wobei weitere spezifizierende Bedingungen in der General-Preisliste für das Geschäftsjahr aufgeführt sind. Für Drittländer gilt die Incoterms-Klausel „FCA Mnichovo Hradiště, Hrnčířská 1557“. Der Kaufpreis richtet sich nach der Preisliste und den Preisbedingungen des Verkäufers, die für den jeweiligen Zeitraum, d. h. zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags, gelten. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist zu verstehen, dass der Kaufpreis keine Einfuhrabgaben, Zölle oder andere Abgaben beinhaltet, die in einem anderen Gebiet als dem Land des Verkäufers erhoben werden. Der Preis von Waren, die aus der Tschechischen Republik in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (nachfolgend „EU“) exportiert werden, wird ohne tschechische Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, sofern der Käufer seine Registrierung als Steuerzahler in einem der EU-Mitgliedstaaten nachgewiesen hat. Geschieht dies nicht, erkennt der Käufer an und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Preis nach geltendem Recht der Tschechischen Republik um die aktuelle tschechische Mehrwertsteuer erhöht wird. Wenn der Käufer in einem anderen EU-Land als dem Land der Warenlieferung als Mehrwertsteuerzahler registriert ist, verpflichtet sich der Käufer, diese ordnungsgemäß und rechtzeitig für die Mehrwertsteuerbesteuerung im Land der Warenlieferung zu gewähren.
- Der Kaufpreis gilt erst dann als vollständig und ordnungsgemäß bezahlt, wenn der Kaufpreis dem Konto des Verkäufers vollständig gutgeschrieben ist. Der Käufer gibt für jede Zahlung immer die Rechnungsnummer als variables Symbol an.
- Ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Verkäufer darf der Käufer die Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon nicht willkürlich als Gegenleistung für den Umfang des festgestellten Schadens an der Ware oder an jedem anderen Titel, einschließlich Mängelreklamationen, zurückhalten. Andernfalls gerät er mit der Zahlung des Kaufpreises mit allen damit verbundenen Folgen in Verzug. Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Kaufpreis in voller Höhe auf sein Konto, das heißt, alle Interbankengebühren im Land des Käufers, die mit der Zahlungsüberweisung auf das Konto des Verkäufers verbunden sind, werden vollständig vom Käufer bezahlt.
- Wenn der Käufer den Verkäufer die Zahlung nicht innerhalb der Frist versendet, die die Lieferung der Ware innerhalb des vereinbarten Termins ermöglicht, die Versandbereitschaft, kann der Verkäufer die Ware an die Adresse des Käufers senden bzw. kann er mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag wie bei wesentlichem Verstoß des Kaufvertrags widerrufen.
- Jeder Verzug bei der Zahlung der vereinbarten Anzahlung, des Kaufpreises oder deren Teilraten bedeutet immer eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrages durch den Käufer, und der Verkäufer hat das Recht, auf die sofortige Erfüllung der Verpflichtung des Käufers zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten, womit das Recht des Verkäufers auf vollen Ersatz des vom Käufer verursachten Schadens unberührt bleibt. Gleiches gilt in Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder bei einer wesentlichen Verschlechterung der Bedingungen, die sich auf der Zahlungsüberweisung aus dem Land des Käufers auswirken. Wenn der Kaufvertrag die Zahlung des Kaufpreises in Form von Raten voraussetzt und der Käufer mit der Zahlung einer Rate in Verzug ist, verliert er automatisch den Vorteil von Ratenzahlungen /sogenannter Verlust des Vorteiles des Ratenzahlungsplans/ und auch den gesamten Rest der Verbindlichkeit — der Schuld wird sofort fällig. Die Vertragsparteien haben ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer im Falle eines Zahlungsverzugs des Kaufpreises oder eines Teils davon berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, vom Käufer zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugszinsen eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des geschuldeten Betrags für jeden Tag des Verzugs bis zur vollständigen Zahlung zu verlangen, wobei das Recht des Verkäufers, Schadensersatz in Höhe der Vertragsstrafe und des gesetzlichen Verzugszinses zu verlangen, unberührt bleibt. Die Vertragsparteien halten diese Vertragsstrafe für verhältnismäßig und haben kein Recht, Einwände gegen ihre Höhe zu erheben, ihre Ungültigkeit geltend zu machen usw. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer voll berechtigt, die nächste Warenlieferung an den Käufer zu verweigern oder zu verzögern, auch wenn ein fester Liefertermin vereinbart wurde. Diese Vereinbarungen /siehe dieser Ab. 9/ werden durch einen eventuellen Widerruf des Verkäufers von dem abgeschlossenen Kaufvertrag nicht betroffen, die Parteien werden sich nach dieser Vereinbarung abrechnen.
- Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst durch vollständige Zahlung des Kaufpreises und des gesamten Zubehörs. Das Risiko eines Schadens an der Ware geht mit der Erfüllung der Lieferverpflichtung des Verkäufers auf den Käufer über.
- Wenn der Käufer trotz Aufforderung durch den Verkäufer oder die den Warentransport durchführende Stelle die Ware nicht zu dem im Kaufvertrag angegebenen Ort und Zeitpunkt übernimmt, kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder auf der Einhaltung der Bedingungen des Kaufvertrags bestehen oder vom Kaufvertrag widerrufen und die Ware an einen anderen Kunden weiterverkaufen und vom Käufer den Ersatz des entstandenen Schadens, einschließlich entgangenen Gewinns, verlangen.
- Der Käufer verpflichtet sich, den aktiven Verkauf der gekauften Waren in anderen Ländern als dem Land, in das die Waren vom Verkäufer geliefert wurden, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zu unterlassen. Im Falle jedes Verstoßes gegen diese Bedingung durch den Käufer, der als grober Verstoß der vertraglichen Verpflichtungen angesehen wird, kann der Verkäufer einseitig beschließen, die weitere Zusammenarbeit zu beenden und von den bereits geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zurückzutreten.
- Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Frist von 7 Tagen für die Übernahme der Waren (Durchführung der quantitativen und qualitativen Prüfung der Waren in der Sendung). Wenn der Käufer Unstimmigkeiten bei der Lieferung feststellt, muss er den Verkäufer unverzüglich, spätestens 7 Kalendertage nach Lieferung der Ware an den Käufer, schriftlich darüber informieren. Bei Überschreitung dieser Frist hat der Käufer kein Recht, die Reklamation auf falschen Menge, Unvollständigkeit oder Beschädigung der Warensendung geltend zu machen. Die Verfahren des Reklamationsverfahrens sind in den Reklamationsbestimmungen des Verkäufers ausführlicher beschrieben.
- Der Käufer kann von der geschlossenen vertraglichen Vereinbarung nur in Fällen, die durch die geltende Rechtsordnung der Tschechischen Republik geregelt sind, wiederrufen. Ein solcher Widerruf hat keine Auswirkung auf seine Verpflichtung, den Teil der gelieferten Handelswaren zu zahlen, der von dem Widerruf nicht betroffen wird bzw. nicht betroffen werden kann.
- Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass Rechnungen vom Verkäufer per E-Mail in elektronischer Form an den Käufer gesendet werden.
- Der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossene Kaufvertrag und alle damit verbundenen und sich daraus ergebenden Beziehungen unterliegen der tschechischen Rechtsordnung, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., BGB in der jeweils gültigen Fassung
- Handelt es sich bei dem Käufer um eine Person, die in der Tschechischen Republik keinen Sitz, keinen Geschäftssitz, kein Vermögen oder keinen Betrieb usw. hat, so werden alle Streitigkeiten, die sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag oder in irgendeinem Zusammenhang mit diesem ergeben, von dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht des Verkäufers, derzeit dem Bezirksgericht in Svitavy, hilfsweise dem Kreisgericht in Hradec Králové, entschieden und verhandelt. Wenn dies aus irgendeinem Grund nicht möglich wäre, werden die oben genannten Streitigkeiten unter Ausschluss der Zuständigkeit der allgemeinen Gericht vom Schiedsgericht von HK ČR und AK ČR in Prag nach seinen Regeln von drei nach dieser Regel eingesetzten Schiedsrichtern entschieden. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Schiedsspruch auferlegten Verpflichtungen innerhalb der darin festgelegten Fristen zu erfüllen.
- Handelt es sich bei dem Käufer um eine Person, die ihren Sitz oder Geschäftssitz in der Tschechischen Republik hat, wird das Gericht sachlich und örtlich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich ergeben, gemäß dem allgemeinen Gericht des Beklagten bestimmt.
- Erfordern diese AGB eine Schriftform / Bestellungen, Auftragsannahmen, Änderungen des Inhalts abgeschlossener Verträge, Aufforderungen zur Zahlung oder zur Unterlassung von Verstößen, Reklamationen, Widerruf von abgeschlossenen Verträgen, Vorankündigungen usw./, wird diese nach ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien eingehalten, auch wenn der Schriftverkehr per E-Mail erfolgt. Für diese und alle anderen Zwecke sind die Unternehmens-E-Mail-Adressen der entsprechenden Mitarbeiter des Verkäufers vorgesehen. Die entsprechende E-Mail-Adresse des Käufers wird im Rahmen des ersten Kontakts mit dem Verkäufer angegeben und mitgeteilt.
- Diese AGB stehen Kunden — Käufern in tschechischer, englischer, deutscher, französischer, spanischer und italienischer Sprache zur Verfügung. Keiner der Käufer hat das Recht, sich darüber zu beschweren oder einzuwenden, dass er die vertragliche Vereinbarung in einer Sprache ausgehandelt oder mit dem Verkäufer in einer Sprache kommuniziert hat, die er nicht oder nicht vollständig verstanden hat.
- Diese AGB sind auf unbestimmte Zeit gültig, bis die neuen AGB ausgegeben werden. Diese Fassung ist ab dem 1. 4. 2023 gültig und wirksam. Jeder Käufer ist verpflichtet, Änderungen der AGB und ihre aktuellen Fassung regelmäßig zu überprüfen und sich mit diesen vertraut zu machen.
in Polička, den 31. 3. 2023
RP Climbing s.r.o.